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Channel: Rettungssanit – Rechtslupe
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Rettungsassistenten

Die Reform des Rettungsassistentengesetzes wird voraussichtlich nicht vor 2009 in Kraft treten. Zwar erachten alle Fraktionen des Deutschen Bundestages und auch die Bundesregierung eine Novellierung...

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Schwere LKWs für Rettungskräfte

Der Bundesrat will erreichen, dass bestimmte Rettungskräfte der Feuerwehren, des Rettungsdienstes und des Katastrophenschutzes ausnahmsweise schwere Einsatzfahrzeuge bis zu 4,25 Tonnen fahren dürfen,...

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Rettungssanitäter-Ausbildung als Berufsausbildung

Die Ausbildung zum Rettungssanitäter ist eine erstmalige Berufsausbildung. Eine erstmalige Berufsausbildung im Sinne von § 12 Nr. 5 EStG setzt weder ein Berufsausbildungsverhältnis nach dem...

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Verpflegungsmehraufwendungen eines Rettungsassistenten

Auch ein Rettungsassistent kann nicht mehrere regelmäßige Arbeitsstätten nebeneinander innehaben. Mehraufwendungen für die Verpflegung des Steuerpflichtigen sind gemäß § 9 Abs. 5 i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz...

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Verpflegungsmehraufwendungen für den Fahrer eines Noteinsatzfahrzeugs

Soweit ein städtischer Feuerwehrmann auch verpflichtet ist, Bereitschaftsdienste als Fahrer eines Noteinsatzfahrzeugs eines nicht städtischen Krankenhauses zu leisten, übt er eine Auswärtstätigkeit...

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Rettungsassistent im Anerkennungsjahr – Praktikant oder teilzeitbeschäftigter...

Einem teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer ist gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfG Arbeitsentgelt oder eine andere teilbare geldwerte Leistung mindestens in dem Umfang zu gewähren, der dem Anteil seiner...

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Der diebische Rettungssanitäter

Auch ein Diebstahl von 50 € zum Nachteil eines bewusstlosen Patienten kann bei einem beamteten Rettungssanitäter zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis führen. Hat ein Beamter innerdienstlich eine...

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Der angehende Rettungssanitäter – und sein Anspruch auf angemessene Vergütung

Die §§ 26, 17 BBiG finden auf ein Praktikumsverhältnis im Rahmen der Ausbildung zum Rettungsassistenten (§ 7 RettAssG) Anwendung. Diese Regelungen wurden nicht durch speziellere Vorschriften des...

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Tägliche Höchstarbeitszeit für Rettungssanitäter

Ein Rettungssanitäter ist nicht verpflichtet, die von der privatrechtlich organisierten Arbeitgeberin angeordneten Schichten im Rettungsdienst abzuleisten, soweit sie abweichend von § 3 Satz 2 ArbZG...

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RTW-Fahrer bei der Berliner Feuerwehr – und ihre Arbeitszeit

Ein bei der Berliner Feuerwehr angestellten Fahrern von Rettungstransport- und Notarztfahrzeugen schuldet eine durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit von 38, 5 Stunden einschließlich...

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